Nationale Umsetzung des AI Act: „Wir sind in Eile“

In Brüssel hatte man mit dem AI Act aufs Tempo gedrückt, auch im Wissen, dass die Europawahl und deren Ergebnis eine Kompromissfindung nicht erleichtern würde. Die Wahl hat gezeigt, dass man mit der Annahme richtig lag – und doch bleibt noch viel zu tun, denn die Verordnung will national umgesetzt werden. Dazu sprechen heute auf dem KI Future Tech Summit des Eco-Verbands die Vorsitzende des Digitalausschusses im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner (Grüne), der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser, und Parsa Marvi aus der Arbeitsgruppe Digitales der SPD-Bundestagsfraktion.

Zeit drängt: Die drei haben meinem Kollegen Laurenz Gehrke vorab verraten, wie sie auf den anstehenden Umsetzungsprozess schauen. „Wir sind in Eile“, sagte etwa Tabea Rößner, denn das Durchführungsgesetz müsse innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des AI Act verabschiedet werden. „Im Aufbau der Aufsichtsstruktur müssen wir das föderale Kompetenzgefüge in der Marktüberwachung sinnvoll einbinden, ohne dabei Doppelstrukturen oder unnötige Bürokratie aufzubauen“, sagte sie. Das sei eine große Herausforderung, könne aber auch eine Chance sein, „um die digitale Aufsichtsstruktur zukunftsfest aufzustellen“.