Mobilitätsdatengesetz: Branche lehnt Entwurf ab

Sharing-Anbieter sind unzufrieden mit den Plänen der Regierung für ein Mobilitätsdatengesetz. Der bisher veröffentlichten Eckpunkte – ein Referentenentwurf wird erst ausgearbeitet –würden dem Markt „irreparable Schäden zufügen“ und unfaire Rahmenbedingungen schaffen, schrieben die Anbieter Bolt, Lime, Uber, Voi, Miles, Tier und Share Now Ende vergangener Woche dem Digital- und Verkehrsministerium (BMDV). Das Schreiben der Platform Shared Mobility (PSM) liegt SZ Dossier vor. „Wir sind nicht gegen das Teilen von Daten“, sagte Dustin Williams, Public Policy Manager bei Bolt, SZ Dossier. „Wir haben aber etwas dagegen, dass wir sensible Daten teilen müssen, die Rückschlüsse auf die Wirtschaftlichkeit zulassen – zum Beispiel Daten zu Verfügbarkeit und der Auslastung.“ PSM und der Bundesverband Carsharing veranstalten heute ein parlamentarisches Frühstück zum Thema.

Anbieter fühlen sich benachteiligt: Werde in Echtzeit kostenfrei geteilt, wo wie viele Fahrzeuge im Einsatz seien, könnten bisher marktfremde Unternehmen „Stadtteile identifizieren, bestehende Wettbewerber angreifen und diese verdrängen“, befürchten die etablierten Anbieter in ihrem Brief. Weniger Investitionen, höhere Preise und weniger Angebot wäre die Folge, so das Schreckensbild der Platzhirsche. „Diese Daten haben wir erwirtschaftet, es geht hier um Erkenntnisse, die jahrelang gesammelt wurden und große Startinvestitionen gebraucht haben“, sagte Williams. „Wenn ein neuer Akteur in den Markt drängt, muss er selbst gucken, dass er Erfahrungen sammelt.“