Zukunft der Datenlabore weiter ungewiss
Von Matthias Punz, Selina Bettendorf, Miriam Dahlinger und Laurenz Gehrke
Meldung
Ministerpräsidentenkonferenz: OZG und Digitalisierung auf „grüner Liste“
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz stehen heute Digitalisierung und das Onlinezugangsgesetz (OZG) auf der Tagesordnung. Das Thema sei nun aber auf der sogenannten „grünen Liste“ gelandet, würde also nicht inhaltlich im Plenum besprochen, sagte Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei Hamburg, SZ Dossier. Der Stadtstaat ist für diese Angelegenheit Berichterstatter-Land.
Offene Kritik: „Allerdings sind die Themen für die bundesweite Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen von hoher Wichtigkeit“, sagte Pörksen. Seit vergangenem Jahr seien eine Reihe von neuen Dienstleistungen digital geworden. Auch bei den sogenannten Fokusleistungen, den besonders häufig genutzten Verwaltungsleistungen, gehe es voran. „Umso wichtiger, dass das OZG 2.0 im kommenden Bundesrat beschlossen wird“, sagte er. Der Bundesrat tagt das nächste Mal am 22. März. An einigen Stellen gebe es noch „berechtigte Kritik der Länder“, sagte Pörksen. „Entscheidend aber ist, dass es nun endlich kommt. Denn eine schnellere und umfangreichere Digitalisierung ist der wichtigste Beitrag zur von allen geforderten Entbürokratisierung.“
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