„Wir nehmen das Angebot zur engen Zusammenarbeit an“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. In seiner Rede beim „Tag der Industrie“ betonte Merz, die Regierung wisse, was sie zu tun habe. „Wir müssen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit unseres deutschen Standortes durchgreifend verbessern“, sagte er. Es gehe um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, präzisierte er. „Wir haben seit 20 Jahren in Deutschland keine Steuersenkungen mehr gehabt, wir machen sie in einer Koalition zusammen mit den Sozialdemokraten.“ Der „Investitions-Booster“ sei nur ein erster Schritt.
Vertrauen statt Misstrauen: Wie der Kanzler betonte, werde es die Regierung allein nicht schaffen. Man müsse das „Mindset unserer ganzen Gesellschaft“ verändern. „Es gibt nicht für jede ökonomische Entscheidung und auch nicht für jede politische Entscheidung eine Kaskoversicherung“, sagte Merz. Das Vorsorgeprinzip habe dazu geführt, dass es so viele Regulierungen gebe, „dass wir damit handlungsunfähig zu werden drohen“.
Erwartungsmanagement: Den Erwartungen von Industrie und Gesellschaft müsse die Regierung entsprechen und harte politische Entscheidungen treffen, um zu zeigen, dass sie es ernst meine. „Spätestens zum Ende des nächsten Jahres müssen die wesentlichen Entscheidungen dieser Bundesregierung getroffen worden sein“, sagte Merz. Mit Blick auf die Verhandlungen mit den USA sagte er, die EU verhandle viel zu kompliziert. „Wir wollen nicht das Beste vom Besten, sondern wir wollen das Wichtigste vom Notwendigen“, sagte er. Heißt: wenige große Entscheidungen in existenziellen Bereichen.
Wehrpflicht: Für die Unternehmerinnen und Unternehmer hatte er auch ein praktisches Thema dabei. Geld sei nicht das entscheidende Problem für die Bundeswehr, sondern qualifiziertes Personal. „Die Bundeswehr muss zurück in die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte er. Ein Aufwuchs gehe nicht ohne die Unterstützung der Wirtschaft. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sollen es ihrem Personal möglich machen, regelmäßig an Militärübungen teilzunehmen. „Es war ein Fehler, wie wir spätestens heute wissen, die Wehrpflicht auszusetzen“, sagte Merz.
Weltpolitik: Es gebe keinen Grund für den Kanzler, das zu kritisieren, was Israel gegen Iran begonnen habe und für das, was Amerika am letzten Wochenende getan habe. „Es ist nicht ohne Risiko, aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option“, sagte der Kanzler. Seit dem Wochenende kenne die Regierung neue Erkenntnisse, dass bestimmte Mengen von Uran herausgenommen und an andere Orte transportiert worden seien – das scheine mit ein Grund gewesen zu sein für die Handlungen von Israel und den USA. „Die Evidenz, dass der Iran auf dem Weg weiter voranschreitet, eine Atomwaffe zu bauen, die kann man nicht mehr ernsthaft bestreiten“, sagte er.
Merz ist zuversichtlich: „Wir wissen im Augenblick nicht wirklich, wie stark die iranische politische Führung, die Streitkräfte und diese sogenannten Revolutionsgarden im Iran noch sind“, sagte Merz. Die Gegenwehr bleibe aber „weit“ hinter dem zurück, „was wir eigentlich befürchten mussten“ – auch vonseiten der Proxies von Iran. Eine Blockade der Straße von Hormus hätte laut Merz mittelbare Folgen, die man noch nicht absehen könnte. „Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass es nicht zu größeren Weiterungen kommt“, sagte er.
Am Abend griff Teheran einen US-Militärstützpunkt in Katar an. Wie US-Präsident Donald Trump auf Truth Social schrieb, habe Iran die USA vorher informiert. Trump bezeichnete den Vergeltungsangriff als „sehr schwache Antwort“ auf das US-Bombardement. Iran habe 14 Raketen abgefeuert, davon seien 13 abgefangen worden – eine sei in eine nicht bedrohliche Richtung geflogen. Teheran betonte, die Zahl der eingesetzten Raketen habe „exakt der Anzahl der Bomben“ entsprochen, die die USA bei ihrem Angriff verwendet hatten. Zudem stellte Trump in der Nacht eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran in Aussicht. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es hier.