Mehr KI-Investitionen: Brantner unterstützt Macron

Franziska Brantner (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unterstützt den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den EU-Haushalt stark zu erhöhen, um unter anderem den KI-Bereich zu fördern. „Macron liegt richtig, wir brauchen in Europa massive Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Innovationen“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters gestern. „Wir können uns nicht leisten, nicht genug in unsere Sicherheit und funktionierende Netze zu investieren und bei klimafreundlichen und digitalen Technologien die Spitze zu verlieren.“ Macron hatte am Montag in Dresden eine Verdopplung des Haushalts vorgeschlagen (SZ Dossier berichtete).

Deutliche Kritik an der Kommission in Sachen KI hatte es zuvor vom Europäischen Rechnungshof gegeben, wie mein Kollege Laurenz Gehrke weiß. „Seit 2015 werden in der EU geringere Risikokapitalinvestitionen verzeichnet als in den USA und China, die im KI-Bereich führend sind“, schrieb die Behörde in einem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Bericht. Zwar habe die Kommission 2018 ein erstes Programm zur Förderung von KI auf den Weg gebracht, aber der Koordinierungs- und Regulierungsrahmen dafür sei immer noch nicht fertig. Auch wird beanstandet, dass die Investitionsziele seit 2018 nicht überarbeitet worden seien, und dass die Kommission nicht in der Lage gewesen sei, in größerem Umfang zusätzliche private Investitionen zu mobilisieren.