Kommunen sauer auf Wissing und Schnorr

Dass Digitalminister Volker Wissing und sein Staatssekretär Stefan Schnorr (beide FDP) gestern beim Digitalgipfel Verantwortung für die schleppend verlaufende Verwaltungsdigitalisierung zum Teil auf die Kommunen schoben, stieß denen sauer auf. „Die Digitalisierungsvorhaben des Bundes scheitern in trauriger Regelmäßigkeit, da es der Bund und teilweise auch die Länder nicht verstehen, dass die Kommunen als umsetzende Ebene eng eingebunden werden müssen“, sagte Alexander Handschuh, Sprecher und Digitalexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, SZ Dossier.

„Spätestens seit das Onlinezugangsgesetz nicht einmal in Ansätzen erfolgreich war, sollte allen Beteiligten klar sein, dass Digitalisierungsvorhaben nicht in Berlin erdacht, sondern in den Kommunen implementiert und zum Erfolg geführt werden müssen.“ Handschuh zeigte sich zudem irritiert, dass die Bundesregierung die kommunalen Spitzenverbände nicht zum Digitalgipfel eingeladen hatte.