Baustelle digitales Bauen

Guten Morgen! Jena glitzerte. Auf Ständen wurden Leuchtturmprojekte präsentiert, auf der Bühne über sie gesprochen. Und doch trübte ein Thema die Stimmung: das Geld. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe „zunächst einmal keine Auswirkung“ auf Digitalisierungsprojekte, sagte Digitalminister Wissing (FDP). Sein Zweckoptimismus in Ehren — was im Volkshaus aber auf den Fluren und Panels Thema war: Es hätte das Urteil aus Karlsruhe gar nicht gebraucht, schon im Entwurf des Haushalts waren die Mittel knapp.

Ernst Bürger, Abteilungsleiter im Innenressort, beklagte, dass für elektronische Identitäten Geld fehle. Er wisse nicht einmal, ob eine geplante Werbekampagne zum Thema starten kann. Auch Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamtsamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sieht da Bedarf.

Am klarsten wurde Bundes-CIO Markus Richter, direkt nach dem Auftritt Wissings: Digitalisierung sei ein „Investitionsthema“, sagte er. Viele Infrastrukturen seien „in die Jahre gekommen“. Es gebe einen Nachholbedarf, der sich im Haushalt abbilden müsse. „Das ist eine ganz schwierige Situation.“

Und sie wird immer schwieriger: Gestern Abend meldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass das Finanzministerium die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre ausweitete. Aufgrund des Urteils ergebe sich „für den Bundeshaushalt die Notwendigkeit der Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage“, erklärte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer in einem internen Schreiben. Betroffen sind sogenannte Verpflichtungsermächtigungen aus dem Bundeshaushalt 2023, also mehrjährig verplante Gelder. Bei Großprojekten wie der IT-Konsolidierung Bund wird mit diesem Haushaltswerkzeug gearbeitet.