Abhörskandal: Haben Offiziere Sicherheitsvorkehrungen missachtet?
Von Selina Bettendorf, Laurenz Gehrke, Matthias Punz und Miriam Dahlinger
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Von Selina Bettendorf, Laurenz Gehrke, Matthias Punz und Miriam Dahlinger
Der Bund und 15 Länder probieren noch einmal, was bisher an Bayern gescheitert war (SZ Dossier berichtete mehrmals): eine digitale Dachmarke für Deutschland. Sprich: einheitliche Endungen von Behördenwebseiten, ein ähnlicher Aufbau und Hinweise darauf, dass Bürgerinnen und Bürger sich auf einer staatlichen Homepage befinden. Das soll unter anderem Betrug und Desinformation vorbeugen. Der IT-Planungsrat soll das Vorhaben „bekräftigen“, wie es in den Sitzungsunterlagen heißt, die SZ Dossier vorliegen. Die Sitzung des Bund-Länder-Gremiums IT-Planungsrat findet am 20. März in Düsseldorf statt. Beschlossen werden soll das Ganze dann final, wie schon immer vorgesehen, bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Neu ist, dass eine „Geschäftsstelle zur Verwaltung der Kennzeichnungselemente und Qualitätssicherung ihres Einsatzes für die digitale Dachmarke“ vorläufig bis Ende 2025 geschaffen werden soll, die zum Beispiel bei der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) angesiedelt werden könnte.
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Cornelia Schwarzmüller
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