Meldung
Hessen will Speicherung von IP-Adressen
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert weiterhin die Speicherung von IP-Adressen, der Quick-Freeze-Kompromiss geht ihr nicht weit genug. Ihr Heimatland Hessen eilt ihr heute im Bundesrat zu Hilfe, berichtet Gabriel Rinaldi.
Warum das wichtig ist: Hessen bringt eine Bundesratsinitiative ein, um den Rest der Ampel unter Druck zu setzen. Die Regierung ist gespalten: Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht Quick-Freeze als ausreichend an, lehnt eine IP-Adressenspeicherung – auch in zeitlich begrenztem Umfang – ab. Die Innenministerkonferenz sprach sich dafür aus, viele Behörden ebenfalls. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) wird heute versuchen, in der Länderkammer den Unterschied zwischen IP-Adressspeicherung und der Vorratsdatenspeicherung nach altem Umfang deutlich zu machen.
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