Hausverbot im EU-Parlament für Amazon-Lobbyierende gefordert

Lobbycontrol und andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief, dass den Lobbyistinnen und Lobbyisten des Tech-Konzerns Amazon die Hausausweise fürs Europäische Parlament entzogen werden, weil sie Ende Januar nicht zu einer Anhörung erschienen. Laut einer Pressemitteilung von Lobbycontrol waren sie in den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen eingeladen, um über die Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren des Konzerns zu sprechen, hätten jedoch abgesagt. „Das führte fraktionsübergreifend zu Empörung bei den Abgeordneten“, hieß es. Deshalb fordere man jetzt für die 14 Lobbyistinnen und Lobbyisten in Brüssel einen Entzug der Hausausweise.

Respektlosigkeit: „Mit immenser Lobbymacht versucht Amazon auf die EU-Institutionen Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig missachtet der Konzern die Regeln des demokratischen Gemeinwesens“, sagte Max Bank von Lobbycontrol. Die Macht des US-Konzerns müsse begrenzt werden. „Es ist respektlos, die Anhörung eines Parlaments nicht wahrzunehmen“, sagte Bank weiter. Das Verhalten müsse dementsprechend Konsequenzen haben. „Ein Entzug der Hausausweise ist das richtige Signal. Wer die Fragen des Parlaments nicht beantworten will, sollte sich nicht an anderen Stellen Gehör verschaffen können.“