Haushaltsloch: KI wird keine Antwort finden

Wie weitreichend sind die Folgen des Urteils aus Karlsruhe für die Digitalisierung? Das war auch gestern auf dem Digitalgipfel in Jena weiter Hauptthema. Spannend wird etwa, ob die zuletzt ausufernde Planung mit Restmitteln aus Vorjahren im Bereich digitale Verwaltung von Kürzungen betroffen ist. Konkret geht es um rund 300 Millionen Euro, die für die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gebraucht werden. Das Bundesfinanzministerium habe sich dazu zwar noch nicht geäußert, im zuständigen Innenressort sei man aber optimistisch, dass hier nichts mehr wegbricht, sagte ein hochrangiger Beamter SZ Dossier. Denn: Das würde eine Kettenreaktion auslösen, die indirekt auch die Bundesländer betrifft, und zu weiteren Verzögerungen der ohnehin schleppend verlaufenden Verwaltungsdigitalisierung führen. Ohne digitale Verwaltung wird es etwa mit der angestrebten Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung schwierig.

Wie geht es mit den Chip-Geldern weiter? Fragezeichen gibt es weiterhin bei den geplanten Milliardensubventionen für Halbleiterfabriken in Deutschland, die aus dem gesperrten Klima- und Transformationsfonds (KTS) finanziert werden sollten, etwa für Intel in Magdeburg. Diese Gelder seien „eingebettet in ein Geflecht von Wirtschaftsbeziehungen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern. Die Arbeiten hätten bereits begonnen, Investitionen seien bereits getätigt worden: „Teilweise sind Voraufträge ausgelöst worden, teilweise gibt es vorzeitigen Maßnahmenbeginn.“ Das Bundesverfassungsgericht habe zwar festgestellt, dass nur diejenigen, die bereits einen formalen Förderbescheid bekommen hätten, sicher sein könnten, dass Geld fließt, so Habeck. Der Umkehrschluss, dass an andere automatisch keines fließe, sei aus seiner Sicht „allerdings unzulässig“. „Es hat einen guten Grund, nicht komplett abhängig zu sein von Chips, die auf der anderen Seite der Erde produziert werden, weil wir sie für alles brauchen.“ Zudem gehe es um Strukturwandel, Jobs und letztlich um die Demokratie. Er sei bei solchen Investitionen nicht bereit zu sagen, „naja, dann geht das eben alles nicht“.