Keine Einigkeit beim Recht auf Verschlüsselung
Von Miriam Dahlinger, Matthias Punz und Bastian Mühling
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Von Miriam Dahlinger, Matthias Punz und Bastian Mühling
In einem gemeinsamen Aufruf wandte sich ein Bündnis von rund 50 Organisationen gestern an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und warnte vor „dramatischen Folgen“ möglicher Haushaltskürzungen für demokratisches Engagement in Deutschland. „Wir erleben derzeit, wie Menschen im Netz und auf der Straße attackiert werden, wie Rechtsextreme versuchen, die Gesellschaft zu spalten und den Zusammenhalt aufzulösen“, hieß es in der Mitteilung. Gerade jetzt müsse Engagement gestärkt werden, statt den Rotstift anzusetzen.
Initiiert wurde die Kampagne unter anderem von Hate Aid, einer Organisation, die Beratungen für Betroffene von Hass im Netz und digitaler Gewalt anbietet. Hunderten von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland drohe wegen Sparvorgaben des Bundesfinanzministeriums das Aus, sagte Hate-Aid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg SZ Dossier. „Ich halte das für einen schweren Fehler, den wir alle werden teuer bezahlen müssen.“
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Cornelia Schwarzmüller
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