Gigabit Infrastructure Act: Deutschland vor Zustimmung

Der Ausschuss der ständigen Vertreter stimmt heute in Brüssel über das Ergebnis des Trilogverfahrens zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) ab, zu dem die Institutionen Anfang des Monats gekommen sind. Deutschland wird zustimmen. „Wir haben einen klaren Plan, den wir mit der Gigabitstrategie vorgelegt haben, und die aktuellen Daten zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP), dessen Haus den GIA federführend für die Bundesregierung verhandelt hat. „Ich freue mich, dass wir jetzt auch in der EU die Zeichen auf Gigabit-Wachstum stellen“, sagte Wissing.

Genehmigungsverfahren beschleunigt: Der rumänische EU-Abgeordnete Alin Mituța, Berichterstatter für den GIA, sagte SZ Dossier: „Wir haben uns auf ein Konzept geeinigt, um überall in der EU, insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten, Hochgeschwindigkeitsinternet anzubieten.“ Durch die Gleichbehandlung der Betreiber von Sendemasten und die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung spekulativer Verhaltensweisen würden perspektivisch hochwertige und vielfältige Verbindungsdienste ohne Unterbrechungen gewährleistet, sagte Mituța. Zudem habe man erreicht, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. „Ich freue mich außerdem, dass öffentliche Arbeiten jetzt koordiniert werden müssen – Dinge wie Wasserarbeiten, Glasfaserinstallationen und andere öffentliche Versorgungsarbeiten werden koordiniert durchgeführt“, sagte er.