Social-Media-Altersgrenzen: EU-Länder preschen vor
Von Matthias Punz, Laurenz Gehrke und Gabriel Rinaldi
Meldung
Gesetzesevaluierungen laut Gutachten oft schwer nutzbar
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Ein neues Gutachten des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) sieht Defizite bei der Nutzung von Gesetzesevaluierungen in der Bundesregierung. Für die Analyse wurden Unterlagen zu 128 Evaluierungsprozessen seit 2013 sowie rund acht Praxischecks ausgewertet und etwa 60 Legistinnen und Legisten befragt. Das sind die Verfasserinnen und Verfasser von Gesetzestexten. Gabriel Rinaldi fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
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