Gemischtes Echo: AI Act durchgewunken

In Brüssel hat man vergangene Woche seinem Ruf nicht alle Ehre gemacht, und die Dinge verhältnismäßig flott abgearbeitet. Erst gelang das Kunststück, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Sachen Ukraine einzuhegen, und dann haben die 27 EU-Mitgliedstaaten am Freitagnachmittag den Entwurf des AI Act abgesegnet. Zuletzt hatte die Sorge bestanden, das Gesetz könne nach jahrelangen Verhandlungen scheitern, weshalb jetzt Erleichterung spürbar ist. Aber die Zufriedenheit fällt nicht überall gleich groß aus.

Gut, nicht perfekt: Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses, und der Obmann des Ausschusses Tobias Bacherle (beide Grüne) verkündeten in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Nach intensiven Verhandlungen und mit einem Kompromiss, der an einigen Stellen hinter unseren Erwartungen zurückbleibt, ist nun der Weg frei für das weltweit erste umfassende Gesetz für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.“ Die beiden hoben hervor, dass sie sich im Bereich der biometrischen Überwachung einen anderen Ausgang gewünscht hätten. „Leider kommt der AI Act unserer gewünschten Absage an biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht gänzlich nach“, heißt es in der Mitteilung. Doch immerhin formuliere der AI Act nun Mindeststandards, über die die Mitgliedsstaaten auch hinaus gehen können.