Gematik: Wie weiterentwickeln?

Laut Plan der Bundesregierung soll das Digitalagentur-Gesetz zur Umgestaltung der Gematik zeitnahe stehen. Zwar liegt ein Gesetzentwurf bisher nicht vor, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kündigte aber bereits in der Digitalisierungsstrategie an, die Gematik zu einer Digitalagentur in vollständiger Trägerschaft des Bundes umwandeln zu wollen. Das soll der Gesellschaft, die für die Telematikinfrastruktur (TI) in Deutschland zuständig ist, mehr Beinfreiheit verschaffen. Wir haben uns unter Fachpolitikern umgehört, wie das Gesetz aussehen könnte.

„Effizienter, schneller und eindeutiger“: Maximilian Funke Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP, begrüßt, dass die Gematik rein staatlich werden soll. Aus seiner Sicht müssten die Mehrheiten dahin gehend verändert werden, dass Entscheidungen „effizienter, schneller und vor allem eindeutiger“ getroffen werden. Hier gehe es weniger um die Qualität der Entscheidungen, sondern primär darum, dass es bei relevanten Themen überhaupt eine Entscheidung gebe. „Viele Entscheidungen bleiben aus, da innerhalb der Gesellschafter kein Konsens hergestellt werden kann“, sagte er. Daraus resultiere vielfach eine fehlende Arbeitsgrundlage für die Gematik. „Die Mehrheit der Eigentumsanteile sollte daher beim Bund und damit beim Bundesministerium für Gesundheit liegen.“