G20: Schwierige Verhandlungen zu Desinformation

Die G20 verhandeln auf Arbeitsebene von heute bis einschließlich Donnerstag darüber, was digitalpolitisch vom brasilianischen Vorsitz in diesem Jahr übrigbleiben soll. In São Luís, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaats Maranhão, stehen vier Schwerpunkte auf der Agenda, wie mein Kollege Matthias Punz in Erfahrung bringen konnte: digitale Inklusion (was Brasilien sehr wichtig ist), digitaler Staat und Infrastruktur, Desinformation und Plattformen sowie Künstliche Intelligenz im Kontext nachhaltiger Entwicklung und der Reduktion sozialer Ungleichheit.

Zankapfel Plattformregulierung: Deutschland erwartet, dass der Themenkomplex Desinformation und Plattformregulierung schwierig wird. Denn die Europäer sind mit dem Digital Services Act (DSA) zwar vorgeprescht, doch zur Nachahmung wollen sie das Vorgehen nicht jedem empfehlen. Aus Gründen: „Die Debatte um Desinformation darf von autoritären Staaten nicht missbraucht werden, um Zensur Vorschub zu leisten“, sagte Benjamin Brake, Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik im Digitalministerium (BMDV), SZ Dossier. „Wir bewegen uns bei der Plattformregulierung und dem Löschen von Inhalten auf einem schmalen Grat zwischen Overblocking auf der einen Seite und zu laschen Regeln auf der anderen Seite.“