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Meldung

Finaler Text des AI Act durchgesickert

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:

Der Journalist Luca Bertuzzi von Euractiv hat sich gestern als erster eine Version vom finalen Text des AI Act verschaffen können – und ihn auf X veröffentlicht. Das Dokument sei am Sonntagnachmittag den EU-Ländern übermittelt worden, „bevor es am Mittwoch in der Arbeitsgruppe Telekommunikation, einem technischen Gremium des EU-Rates, diskutiert und am 2. Februar auf Botschafterebene offiziell verabschiedet wird“, schrieb Bertuzzi. Seinem Thread auf X zufolge, versucht Frankreich noch, diese Abstimmung zu verzögern oder Zugeständnisse zu erreichen, indem es eine Sperrminorität bildet, was derzeit aber nicht gelinge. Das Bundesdigitalministerium in Berlin (BMDV) reagierte indes nicht unmittelbar auf Bitte um Reaktion von SZ Dossier.

Dicke Schmöker: Vielleicht ist man dort auch gerade noch dabei, sich durch das Dokument zu kämpfen, das zunächst in einer Version mit 892 Seiten kursierte – allerdings im Querformat und mit vier Spalten, je eine für Kommission, Parlament und Rat, sowie eine für den finalen Entwurf. Weniger umfangreich, aber immer noch keine leichte Kost: das konsolidierte Dokument mit 258 Seiten. Vollmundige Reaktionen ließen trotz des bis dato polarisierenden Themas KI-Regulierung am Montagabend jedenfalls noch auf sich warten.

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