Feministische Kritik an der Digitalstrategie der Ampel

Wie steht es eigentlich um die Digitalstrategie, die das Kabinett Scholz im August 2022 veröffentlicht hat? Wenn es um Strategien geht, ist die Regierung bekanntlich sehr produktiv. Nur bei der Umsetzung hakt es manchmal noch. So oder so ähnlich lautet auch das Fazit des Thinktanks Polis180 und des Vereins Netzforma, die am Freitag ein Positionspapier veröffentlichen, das SZ Dossier vorliegt (hier können Sie schon reinlesen). Die Autorinnen fordern darin eine neue Digitalstrategie, die mehr Wert legt auf Partizipation, ökologische und soziale Verantwortung sowie gesellschaftliche Vielfalt.

Intersektionale Betrachtung: In dem Papier analysieren die Autorinnen die Ampel-Strategie aus einer intersektional-feministischen Perspektive. Es sollen also verschiedene, auch sich überlappende Formen der Diskriminierung und Benachteiligung berücksichtigt werden. Ein Beispiel: Der Zugang zu digitaler Technologie kann von der sozialen Herkunft, gleichzeitig aber auch durch weitere Faktoren wie eine Behinderung beeinflusst werden. Die Digitalstrategie, heißt es, solle für alle Menschen leicht verständlich sein, damit sie sich auch beteiligen. „Sie ist jedoch widersprüchlich und möglicherweise bewusst vage formuliert, um verschiedene Positionen zu berücksichtigen und Verantwortung zu vermeiden“, schreiben die Autorinnen. So basiere die Strategie hauptsächlich auf politischer Rhetorik und biete keine klar messbare Umsetzung der formulierten Ziele.