Meldung
FDP will Normenkontrollrat deutlich stärken
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Im Leitantrag für ihren Bundesparteitag am Wochenende fordert die FDP eine deutliche Aufwertung des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Der Rat soll künftig direkt vom Bundestag gewählt werden und im Gesetzgebungsverfahren ein formales Widerspruchsrecht gegen zusätzliche Bürokratiebelastungen erhalten. Ein solcher Widerspruch soll nur mit Kanzlermehrheit überstimmt werden können.
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