Europäischer Gesundheitsdatenraum: Streit um Sekundärnutzung

Diese Woche wurde in der dritten Trilogrunde zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat über den europäischen Gesundheitsdatenraum diskutiert. Schon im März sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden – dabei ist man sich in wesentlichen Fragen in Brüssel weiter uneinig.

Nationale Öffnungsklauseln? Die Idee des Europäischen Gesundheitsdatenraums ist es, medizinische Daten grenzübergreifend effektiver für die Versorgung und die Forschung zu nutzen. Gestritten wird darum, ob einzelne Nationalstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern erlauben können, der geplanten Sekundärnutzung von pseudonymisierten Gesundheitsdaten zu widersprechen (Opt-out) – wie das mit den kürzlich beschlossenen Digitalgesetzen in Deutschland geplant ist.