P20: Wie steht es um die Polizei-Digitalisierung?
Von Selina Bettendorf, Miriam Dahlinger und Laurenz Gehrke
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Von Selina Bettendorf, Miriam Dahlinger und Laurenz Gehrke
Kommenden Donnerstag nehmen in Brüssel die Trilogverhandlungen zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) eine Extrarunde. Differenzen in Bezug auf die Widerspruchsrechte hatten dazu geführt, dass die Verhandlungen nicht schon wie geplant am Donnerstag abgeschlossen werden konnten. Versuche, einen Kompromiss zu finden, scheiterten nach Berichten von Euronews spätnachts an unterschiedlichen Positionen der Verhandelnden bei der Sekundärnutzung, also der Weiterverwendung von Gesundheitsdaten für die Forschung.
Zeitplan: Eine politische Einigung im Trilog drängt auch deshalb, weil der Gesetzestext noch vor den Europawahlen im Juni angenommen werden soll.
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Cornelia Schwarzmüller
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