Bundeskanzler Friedrich Merz wird vom Nato-Gipfel direkt nach Brüssel weiterreisen – zu seinem ersten EU-Gipfel, der das Ende der polnischen EU-Ratspräsidentschaft markiert. Am kommenden Dienstag übernimmt Dänemark. Kopenhagen wird bei seinem Ratsvorsitz die Themen Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerbsfähigkeit und Transformation ins Zentrum stellen. Europa müsse sich bis 2030 selbst verteidigen können, sagte der dänische Botschafter Thomas Østrup Møller am Mittwoch in Berlin. Bei dem Thema stimme man sich sehr eng mit Polen ab.
Sicherheit und Verteidigung: Warschau hatte während des Ratsvorsitzes der Sicherheitspolitik eine neue Dringlichkeit gegeben und bei dem Vereinfachungspaket für die Rüstungsindustrie („Verteidigungs-Omnibus“) eng mit der Kommission zusammengearbeitet. Die Arbeit am Omnibus werde Dänemark nun übernehmen, sagte Møller. Den Dänen sei klar, dass ihnen keine Präsidentschaft nach dem Motto „business as usual“ bevorstehe.
EU-Erweiterung: Dänemark strebt unter anderem Fortschritte bei der EU-Erweiterung um die Ukraine, Moldau und die Länder des Westbalkans an, was für Dänemark zum Themenfeld Sicherheit gehört. Dabei müsse es eine Balance geben zwischen den Leistungsanforderungen an die Beitrittskandidaten und der geostrategischen Notwendigkeit einer Aufnahme, sagte Mads Jadzini vom dänischen Thinktank Europa.
Migration: Zudem will Kopenhagen auf europäischer Ebene an einer „Verhinderung irregulärer Migration“ arbeiten – wo das Land selbst seit Jahren eine harte Linie fährt. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört zu den Co-Gastgebern einer Initiative ihrer Amtskollegin Giorgia Meloni, die seit Oktober 2024 vor den EU-Gipfeln über Wege zu einer restriktiveren Asylpolitik spricht. Ex-Kanzler Scholz war diesen Treffen ferngeblieben – Merz hingegen hat seine Teilnahme nun zugesagt.
Wettbewerbsfähigkeit und Transformation: Hier will Dänemark unter anderem den Bürokratieabbau vorantreiben. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas will man zudem strategische Beziehungen zu Drittländern aufbauen. „Eine rasche Genehmigung von Mercosur wird da ein starkes Signal senden“, so Møller. Dänemark sehe Wettbewerbsfähigkeit und Transformation nicht als Gegensatzpaar, zwischen dem man sich entscheiden müsse, betonte der Botschafter. Kopenhagen will zudem eine Einigung auf ein ehrgeiziges Klima-Zwischenziel der EU für 2040 erreichen.