EU-Ratspräsidentschaft: Was Belgien vorhat

Digitalisierungsprojekte spielen eine zentrale Rolle im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Belgiens, die diese Woche begonnen hat und bis Mitte des Jahres andauern wird. „Die EU muss eine Vorreiterrolle bei der Schaffung eines nachhaltigen, innovativen und widerstandsfähigen digitalen Ökosystems übernehmen, das die Bürger stärkt und den Unternehmen zugutekommt“, heißt es gleich zu Beginn des 61 Seiten umfassenden Programms. Mit Blick auf auswärtige Angelegenheiten werde der belgische Vorsitz zudem daran arbeiten, „die Entwicklung der EU-Politik in Bezug auf Cyber-, hybride und digitale Fragen voranzutreiben“.

Cybersicherheit und -resilienz: Um die Cyberresilienz zu verbessern, will sich der belgische Vorsitz auf die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes zum „aktiven Cyberschutz“ konzentrieren, der „eine Verstärkung der proaktiven Maßnahmen zur Verhinderung, Erkennung, Überwachung und Eindämmung von Verletzungen der Netzsicherheit in der gesamten Union“ beinhalten soll. Auch sollen „ausstehende Arbeiten zur Änderung des Cybersicherheitsgesetzes und des Gesetzes über die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe“ abgeschlossen werden. Die Arbeit am Cybersolidaritätsgesetz soll ebenfalls abgeschlossen werden, „um ein gestärktes Cyberökosystem zu erreichen“. Im Hinblick auf die neue europäische Legislaturperiode nach der Wahl im Juni soll zudem eine „Überprüfung der EU-Cyberpolitik und der institutionellen Landschaft“ durchgeführt werden, um unter anderem „verbleibenden Lücken und Ungleichheiten zu ermitteln, die es zu beseitigen gilt“.