E-Health: Wer soll die Digitalagentur finanzieren?

Ein Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gematik zur Digitalagentur liegt öffentlich weiterhin nicht vor. Die Gematik ist dafür verantwortlich, wichtige digitale Anwendungen im Gesundheitsbereich einzuführen und soll laut Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in hundertprozentige Trägerschaft des Bundes übergehen (SZ Dossier berichtete). Ist man kein Gesellschafter mehr, sollte man auch nicht mehr finanzieren müssen, finden manche – etwa der GKV-Spitzenverband, die Interessenvertretung der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland, wie meine Kollegin Miriam Dahlinger berichtete.

Steuer oder Beitragsgelder? Bisher ist die Gematik teilstaatlich und wird fast komplett von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert, die nach dem Ministerium die zweitmeisten Gesellschafteranteile halten. Eigentlich sei die Finanzierung aber Aufgabe des Steuerzahlers, findet der GKV-Spitzenverband: „Die Digitalisierung des Gesundheitswesens erfolgt nicht für den einen Akteur oder die eine Akteurin, sondern soll unsere gesamte Gesellschaft voranbringen“, sagte eine Sprecherin des Verbandes meiner Kollegin. „Deshalb sollte sie als Teil des im gesamtstaatlichen Interesse liegenden Aufbaus einer digitalen Infrastruktur aus Steuergeldern finanziert werden.“