DSA: Brüssel leitet Verfahren gegen X ein

Die Nachricht, dass die EU-Kommission ein Verfahren gegen X in die Wege geleitet hat, kam gestern nur einen Tag nachdem die irische Zeitung „Business Post“ enthüllt hatte, dass laut internen Dokumenten Mitarbeiter bei X angehalten sind, „Nutzer nicht zu sperren, die ausdrücklich rassistische, sexistische und homophobe Inhalte posten oder sexuelles Material an andere Personen senden“.

„Eine richtige Sauerei“ nannte das Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in einem Post auf X als Reaktion auf den Medienbericht. „Holocaustleugnung, Hitlerbilder, unerwünschte sexuelle Inhalte und Homophobie werden laut internen Guidelines auf X weniger verfolgt und sanktioniert“, schrieb Funke-Kaiser weiter. Das widerspreche nicht nur der Menschlichkeit, sondern auch EU-Recht – die EU müsse durchgreifen. Dementsprechend zufrieden zeigte er sich mit der Ankündigung aus Brüssel, gegen X vorzugehen. Europa besitze mit dem DSA „ein scharfes Schwert bei Verstößen“.