Drittes Ministerium hat Einwände bei Cybersicherheitsgesetz NIS-2

Es hakt immer noch heftig bei NIS-2, mittlerweile erheben drei Ministerien Einwände. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz ist eines der wichtigsten Cybersicherheitsvorhaben der Bundesregierung. Es soll wichtige Vorgaben der EU umsetzen und damit Deutschland endlich cybersicher machen. Klappt die rechtzeitige Umsetzung nicht, drohen nicht nur erfolgreiche schwerwiegende Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, sondern auch Strafzahlungen aus Brüssel.

Finanzministerium interveniert: Das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) hat bereits am 2. Januar den zweiten Referentenentwurf in Ressortabstimmung gegeben. Wie SZ Dossier bereits berichtete, haben dann sowohl das Auswärtige Amt, als auch das Bundesjustizministerium Einwände gegen den Entwurf eingereicht. Wie SZ Dossier nun aus BMI-Kreisen erfuhr, sollen diese Differenzen noch immer nicht geklärt worden sein. Die Frist aus Brüssel wird sehr wahrscheinlich gerissen. Nun kommt noch hinzu, dass auch das Bundesfinanzministerium (BMF) interveniert. Das sagten mehrere hochrangige Beamte SZ Dossier. Bei der Intervention des BMF geht es demnach um den Erfüllungsaufwand des Gesetzes. Also um die Kosten, die beim Vollzug entstehen, vor allem für die deutsche Wirtschaft.