Kann China mit Huawei Deutschland ausspionieren?
Von Selina Bettendorf, Matthias Punz, Laurenz Gehrke, Gabriel Rinaldi und Miriam Dahlinger
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Von Selina Bettendorf, Matthias Punz, Laurenz Gehrke, Gabriel Rinaldi und Miriam Dahlinger
Auf die Bildungspolitik kommen mit dem baldigen Ende des Digitalpakts Schule wichtige Weichenstellungen für die Zukunft zu. Nur noch bis Mai können Fördergelder beantragt werden. Ein Nachfolgeprogramm fehlt bisher, Bund und Länder wollen es seit gestern in einem Klausurformat finden. Heute gehen die Debatten weiter. Ob es wirklich Ergebnisse gibt, bleibt fraglich. Bisher hakt es an Geld und Zusagen des Bundes. Die Länder wiederum drohen damit, dem Startchancen-Programm des Bundesbildungsministeriums (BMBF) deshalb nicht zuzustimmen. Doch abseits des föderalen Hickhacks: Was ist eigentlich inhaltlich wünschenswert? SZ Dossier hat nachgefragt.
Hängepartie: „Durch den ersten Digitalpakt Schule konnten rund 20.000 Schulen mobile Endgeräte anschaffen, ihre Netzanbindung verbessern und Gebäude mit Wlan ausstatten“, sagte Leah Schrimpf, Bereichsleiterin Bildungspolitik beim Digitalverband Bitkom, SZ Dossier. Dass es noch immer keine Anschlussfinanzierung gibt, wie im Koalitionsvertrag versprochen, sei „ein untragbarer Zustand für Schulen, die damit vor massiver Planungsunsicherheit stehen, wie die neu aufgebaute digitale Infrastruktur gepflegt und unterhalten werden soll“. Durch diese „anhaltende Hängepartie“ setzten Bund und Länder aufs Spiel, dass die Digitalisierung der Schulen „erneut ins Stocken gerät“.
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Cornelia Schwarzmüller
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