BSI-Pläne für Geheimdokumente in der Cloud
Von Matthias Punz, Laurenz Gehrke und Selina Bettendorf
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Von Matthias Punz, Laurenz Gehrke und Selina Bettendorf
Erwartbar kam es diese Woche noch zu keiner finalen Einigung zwischen Bund und Ländern, was die Zukunft des auslaufenden Digitalpakts Schule betrifft. Dienstag und Mittwoch wurde in einem Klausurformat verhandelt. Der Bund soll bei Zeitplänen und dem Mitteleinsatz erstmals konkreter geworden sein. Weitere Gespräche sind aber nötig. „Wir sind noch nicht am Ziel“, sagte eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums (BMBF) SZ Dossier. Bis Mai soll eine Lösung stehen, dann läuft das aktuelle Programm aus. „Das ständige Hin und Her zwischen Bund und Ländern ist mühsam“, sagte Florian Fabricius, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, SZ Dossier. Was wünschen sich die Schülerinnen und Schüler?
Föderaler Zirkus: „Wir sehen sehr kritisch, wie sehr der Digitalpakt zum politischen Spielball geworden ist“, kritisierte Fabricius. „Dieser Zirkus“ schade der Sache. Der Streit zwischen Bund und Ländern ums Geld zeige, „dass die Digitalisierung unserer Schulen politischen Dynamiken schutzlos ausgeliefert ist“. Niemand werde in Digitalisierung investieren, wenn die Anschlussfinanzierung nicht gesichert sei. „Durch das politische Drama zwischen Bund und Ländern hängen Kommunen und Schulen zwischen den Stühlen und können nicht langfristig planen.“
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Cornelia Schwarzmüller
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