Digitalpakt Schule: Ärger zwischen Bund und Ländern

Im Streit über eine Fortführung des Digitalpakts Schule kommen aus den Bundesländern Vorwürfe an den Bund, die Verhandlungen zu verschleppen und sich nicht an Zusagen zu halten, wie die Deutsche Presse-Agentur gestern unter Berufung auf den Blog des Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda berichtete. Demnach hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die Koordinatorin der unionsgeführten Länder in der Bildungspolitik, dem Blogger gesagt, der Bund habe diverse Termine auf Arbeitsebene, die Teil eines verabredeten Zeitplans gewesen seien, abgesagt.

Knapp bei Kasse? Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) habe Ende Januar einen verbindlichen Zeitplan und einen Abschluss der Verhandlungen bis Mitte Mai zugesichert. „Jetzt müssen wir Länder feststellen, dass der Bund einseitig von unseren Verabredungen Abstand genommen hat, den Zeitplan nicht mehr einhält und darüber hinaus die bereits gefundenen inhaltlichen Übereinstimmungen wieder infrage stellt“, sagte Prien. Sie befürchte, dass Stark-Watzinger wegen der Haushaltslage nicht genug Geld habe, um den Digitalpakt fortzusetzen.