Digitalisierte Grenzen: Migration, Menschenrechte und der AI Act

Seit Sonntagabend sind hierzulande Talkshows und Analysten damit beschäftigt, den Rechtsruck bei der Europawahl aufzudröseln, und in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron gar das Parlament aufgelöst. Immer dabei beim Versuch der Erklärungen für die Unzufriedenheit vieler Europäer: das Gefühl der Überforderung in Sachen Migration. Andererseits warnen auch viele vor einem Verrat europäischer Werte, wenn an den Grenzen der Union die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Effizienz und Menschenrechte: Dazu wurde am Dienstag schon der prominente Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter bei Markus Lanz ins Kreuzverhör genommen, und da auch Digitalisierung in diesem Kontext für neuen Gesprächsstoff sorgt, veranstaltet die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung heute eine Konferenz, die sich eher den Risiken widmet. So sollen etwa KI-Prozesse den Grenzschutz effizienter gestalten – aber „unabhängig davon, ob diese bereits zu Menschenrechtsverletzungen führen“, kritisierte Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland.