Digitale Verwaltung: Beamtenbund mahnt Tempo ein

Dass die Digitalisierung der Verwaltung seit Jahren nur im „Schneckentempo“ vorankomme, sei nicht nur frustrierend für die Bürger, sondern auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sagte Ulrich Silberbach, Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), SZ Dossier. Würden die Beschäftigten durch Digitalisierung nicht „wenigstens von Routineaufgaben“ entlastet, sei die Daseinsvorsorge künftig „ernsthaft in Gefahr“. Bereits heute fehle „Personal an allen Ecken und Enden, während immer neue Aufgaben dazu kommen.“ Der demografische Wandel werde die Situation weiter verschärfen.

Vertrauen in Staat leidet: Nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung glaube, dass Deutschland bei der Digitalisierung gut aufgestellt sei, sagte Silberbach, der heute und morgen zur DBB-Jahrestagung in Berlin lädt. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) weise eine „fatale Bilanz“ auf: „In den fünf Jahren der OZG-Umsetzung ist es nicht ansatzweise gelungen, eine deutschlandweit flächendeckende Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen zu erreichen.“ Silberbach zeigte sich skeptisch, ob das „OZG 2.0“, das gerade verhandelt wird, Besserung bringt.