Digitale-Dienste-Gesetz im Digitalausschuss

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), die deutsche Umsetzung des Digital Services Act (DSA), ist heute Thema im Digitalausschuss, nachdem noch Änderungsanträge eingegangen waren. Morgen steht das DDG auf der Agenda im Bundestag. „Die uns nun von der Koalition vorgelegten beiden Änderungsanträge zeigen: Es war wichtig, dass wir im Parlament das Digitale-Dienste-Gesetz in relativ kurzer Zeit umfassend beraten haben“, sagte Catarina dos Santos-Wintz, Berichterstatterin für die Unionsfraktion, meinem Kollegen Laurenz Gehrke. Er hat sich den Stand der Dinge genauer angeschaut. Evaluationsbedarf: Denn viele Punkte, die die Union in den Beratungen im Ausschuss, in der Anhörung und im Plenum in die Debatte eingebracht hätten, seien aufgenommen worden. „Trotzdem wird klar: Die Folgen für die Praxis hätten aus meiner Sicht mehr in den Blick genommen werden müssen – hier kommt von der Koalition zu wenig“, sagte dos Santos-Wintz. Perspektivisch sei aus ihrer Sicht wichtig, dass evaluiert wird, ob das DDG funktioniert. „Das gilt insbesondere für Nutzer, aber auch für die Arbeit des Koordinators, die wir begleiten sollten.“

Auskunftspflicht: Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigte sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung laut neuem Vorschlag dem Bundestag jährlich darüber Auskunft geben soll, welche und wie viele Straftaten dem BKA durch Plattformen proaktiv gemeldet worden sind. „Wie wir auch in unserer schriftlichen Stellungnahme zum DDG ausgeführt haben, befürchten wir eine sehr weite Interpretation der zugrundeliegenden Vorschrift des DSA und damit eine massenhafte Übermittlung von Daten potenziell unbescholtener Nutzerinnen und Nutzer“, sagte Windwehr meinem Kollegen. Der Bericht werde erstmals Transparenz darüber herstellen, welche Inhalte von den Plattformen gemeldet werden – und in welchem Umfang.