Digitalagenturgesetz: Bundesärztekammer übt Kritik

Die Bundesärztekammer befürchtet, dass mit dem geplanten Gesetz zur Umwandlung der Gematik zu einer Digitalagentur, „lediglich die Partner der Selbstverwaltung aus der Gematik herausgedrängt werden sollen“. Das sagte Erik Bodendieck, Co-Vorsitzender des Ausschusses Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung des Verbands, SZ Dossier.

Was ist der Plan? Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Gematik in einem neuen Gesetz zu einer Digitalagentur in hundertprozentiger Trägerschaft des Bundes umwandeln (SZ Dossier berichtete). Die Gematik ist dafür verantwortlich, wichtige digitale Anwendungen im Gesundheitsbereich einzuführen. Bisher ist die Organisation teilstaatlich, 51 Prozent der Gesellschafteranteile hält das Ministerium, die restlichen 49 Prozent der Anteile verteilen sich auf die sogenannte Selbstverwaltung, also Krankenkassen, niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheken. Das neue Gesetz soll der Gematik mehr Beinfreiheit ermöglichen und Abstimmungen vereinfachen. Die Hoffnung des Bundesgesundheitsministeriums ist, dass dadurch die Digitalisierung des Gesundheitswesens schneller vorankommt.