Digital Services Act: Langsam wird’s ernst

Morgen tritt der Digital Services Act (DSA), ein Prestigeprojekt aus Brüssel zur Regulierung digitaler Dienstleistungen und Plattformen, in Kraft. Das heißt, tatsächlich gilt er schon in Teilen seit vergangenem Jahr, aber ab dem Wochenende dann vollständig. Hierzulande hatte sich schon vor Weihnachten angekündigt, dass die deutsche Umsetzung, das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) nicht rechtzeitig bis zur Frist am 17. Februar fertig werden würde. Und so ist es auch: Kommenden Mittwoch findet noch eine Anhörung zum DDG mit Sachverständigen im Digitalausschuss des Bundestags statt. Denn einige Feinheiten gehören noch geklärt.

Suboptimal: „So lange das DDG nicht in Kraft getreten ist, ist die Bundesnetzagentur offiziell nicht als Digital Services Coordinator, also als Koordinierungsstelle benannt und kann ihre Aufgaben nicht ausführen“, sagte Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) SZ Dossier. Das sei insofern „mehr als suboptimal“, als aktuell deswegen beispielsweise keine Beschwerden bei einer deutschen Aufsichtsbehörde eingereicht werden können. Positiv sei aber, dass die EU-Kommission bereits an der Durchsetzung arbeite und offen für Hinweise oder Einreichung von Beweisen sei. „Das ist auf jeden Fall hilfreich“, sagte Windwehr.