Die US-Regierung versucht, sich um Zoll-Rückzahlung zu drücken

Nun herrscht Gewissheit, wie sich die US-Regierung in Sachen Zoll-Erstattung verhält: Am Freitag versuchten Vertreter der Trump-Administration mit einer handwerklich wenig überzeugenden Eingabe beim Supreme Court, die schnelle Rückzahlung der IEEPA-Zölle zu verzögern. Diese von Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängten Aufschläge auf Importe aus allen möglichen Ländern der Welt hatte der oberste Gerichtshof der USA am 20. Februar für verfassungswidrig erklärt. Zwar wiesen die Richter die Eingabe am Montag umgehend ab. Doch der Vorgang zeigt, dass die Regierung nicht – wie im Laufe des Verfahrens behauptet – im Falle einer juristischen Niederlage schnellstmöglich mit der Rückzahlung beginnen werde. Angesichts der neuen Entwicklung raten Experten betroffenen Unternehmen nun dazu, den Klageweg einzuschlagen. Bloomberg, CBS