Meldung
Der IT-Vorbehalt ist heute im Bundeskabinett
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Das Digitalministerium (BMDS) bekommt nun sein Vetorecht für IT-Ausgaben der Bundesregierung. Ein Sprecher des Ressorts bestätigte, dass sich das Bundeskabinett heute mit dem neuen Werkzeug befassen wird. Beschluss oder Aussprache werde es nicht geben, die anderen Bundesressorts würden lediglich informiert. Die Vereinbarung liegt Bastian Mühling vor.
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