Der Govtech Campus will inhousefähig werden

Der Govtech Campus wird bald keine privaten Mitglieder mehr beheimaten, sondern nur noch öffentliche Akteure, wie SZ Dossier in Erfahrung bringen konnte. Bei der jährlichen Mitgliederversammlung, die heute in Berlin stattfindet, will sich der Verein eine neue Satzung verpassen. „Auf Vorschlag des Vereins scheiden zum 31.12.2023 die wenigen privaten, nicht-öffentlichen Mitglieder als ordentliche Mitglieder aus, bleiben aber auf Wunsch inhaltlich als Partner oder Fördermitglieder dem Campus verbunden“, sagte Lars Zimmermann, der im aktuell dreiköpfigen Vorstand des Campus sitzt. Hintergrund: So kann das Konstrukt, das Staat und Start-ups zusammenbringen will, inhousefähig werden, also am Vergaberecht vorbei agieren. Indes läuft in Bezug auf den Verein eine interne Revision gegen Bundes-CIO Markus Richter.

Aber alles der Reihe nach: Durch Inhouse-Vergaben werde es dem Campus erleichtert, mit Bund und Ländern zusammenzuarbeiten, sagte Zimmermann. „Eine Öffnung für Städte und Kommunen in den Kreis der ordentlichen Mitglieder wird im nächsten Schritt angestrebt.“ Wie funktioniert die Inhousefähigkeit konkret? Das führte Zimmermann nicht aus. Nur so viel: Ordentliche Mitglieder und nachgeordnete Einrichtungen könnten zukünftig „auch Instrumente nutzen, die Einrichtungen vorbehalten sind, die ausschließlich von der öffentlichen Hand kontrolliert und beherrscht werden“. Damit würden auch Vorhaben ermöglicht, bei denen neue Technologien experimentell beziehungsweise testweise zum Einsatz kommen können, „die in einem regulären Ausschreibungsverfahren nicht abbildbar sind“.