Digitale Dachmarke: Bundesweite Lösung gescheitert
Von Miriam Dahlinger, Matthias Punz und Laurenz Gehrke
Meldung
Daten-Governance-Gesetz: Neue Aufgaben für die Bundesnetzagentur
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Die Bundesnetzagentur bekommt (weitere) neue Aufgaben. Das sieht die nationale Umsetzung der europäischen Verordnung Data Governance Act (DGA) vor, für die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vergangene Woche einen Entwurf vorgelegt hat. Das sogenannte Daten-Governance-Gesetz (DGG) – nicht zu verwechseln mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) – kommt gemeinsam mit einer Verordnung, die Gebühren konkretisiert. Verbände und Länder können bis zum 6. Juni ihre Stellungnahmen abgeben.
Deutschland ist spät dran, die Umsetzungsfrist endete am 24. September 2023. Die Europäische Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.
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