Data Act: Rechtsklarheit gesucht

In der EU gibt es inzwischen ein paar Datennutzung betreffende Gesetze, deren Verhältnis zueinander nicht geklärt ist. Das ist schlecht: „Aktuell entwickelt sich das europäische Datenwirtschaftsrecht mit hoher gesetzgeberischer Dynamik“, sagte Boris Paal, der die Professur Law and Regulation of the Digital Transformation an der TU München innehat. „Hervorzuheben sind hier die beiden zentralen Säulen der EU-Datenstrategie, sprich der Data Governance Act und der Data Act“, sagte Paal SZ Dossier. Bedauerlicherweise sei das Verhältnis zwischen den beiden neuen Datenrechtsakten und dem bestehenden Datenschutzrecht in Gestalt der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weitgehend unabgestimmt.

Unangenehme Situation: „Es drohen deshalb erhebliche Inkohärenzen und Rechtsunsicherheiten, die der angestrebten grundrechtskonformen Nutzung von personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten im Sinne einer fairen europäischen Datenökonomie abträglich sind“, sagte Paal, der zu dem Thema heute auf einer virtuellen Veranstaltung der Stiftung Datenschutz spricht. „So dürften sich die in den Rechtsakten adressierten Dateninhaber und für Datenverarbeitungen Verantwortlichen künftig in der unangenehmen Situation wiederfinden, im Spannungsverhältnis der Rechtsakte nicht alle Verpflichtungen ohne weiteres erfüllen zu können“, sagte er.