Bundestag: Rechnungshof fordert neue Regeln für Social-Media-Nutzung

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags halten sich „überwiegend nicht an die Regeln“ für die rechtskonforme Social-Media-Nutzung. Das geht aus einem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) hervor. Konkret hatte er geprüft, wie die Fraktionen ihre Auftritte auf den Plattformen Facebook, X, Instagram und Youtube in den sechs Wochen vor der letzten Bundestagswahl am 26. September 2021 genutzt haben. Demnach seien Fraktionsmittel bei der Nutzung sozialer Medien „überwiegend zweck- und damit regelwidrig“, auch für Parteiaufgaben, verwendet worden. Der BRH fordert deshalb eine Reform.

Hintergrund: Die Fraktionen erhalten jährlich zusammen 140 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Aus diesen sogenannten Fraktionsmitteln finanzieren sie auch ihre Öffentlichkeitsarbeit – einschließlich ihrer Auftritte in den sozialen Medien. Dieses Geld dürfen die Fraktionen nur nutzen, um über Fraktionstätigkeiten zu unterrichten, nicht aber für Partei- und Wahlwerbung.