Meldung
Bundestag dringt auf härtere NIS-2-Umsetzung
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Sämtliche Bundestagsfraktionen dringen auf eine weitergehende Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie, als die Bundesregierung sie bislang vorsieht. „Der Staat muss Vorbild sein und allgemeinverbindliche Standards setzen, denn ein sicherer Staat ist ein souveräner Staat“, sagte CDU-Digitalpolitiker Henri Schmidt meinem Kollegen Gabriel Rinaldi. Perspektivisch müsse die deutsche Umsetzung bis auf die kommunale Ebene ausgeweitet werden – auch wenn dies derzeit verfassungsrechtlich schwierig sei.
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