Bundestag dringt auf härtere NIS-2-Umsetzung

Sämtliche Bundestagsfraktionen dringen auf eine weitergehende Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie, als die Bundesregierung sie bislang vorsieht. „Der Staat muss Vorbild sein und allgemeinverbindliche Standards setzen, denn ein sicherer Staat ist ein souveräner Staat“, sagte CDU-Digitalpolitiker Henri Schmidt meinem Kollegen Gabriel Rinaldi. Perspektivisch müsse die deutsche Umsetzung bis auf die kommunale Ebene ausgeweitet werden – auch wenn dies derzeit verfassungsrechtlich schwierig sei.