Die KI-Bedarfe der Bundesländer
Von Bastian Mühling, Laurenz Gehrke und Matthias Punz
Meldung
Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert geplante Änderungen
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp, hat die geplanten Änderungen am Berliner Datenschutzgesetz und am Informationsfreiheitsgesetz kritisiert. Die vorgesehenen Regelungen zur Videoüberwachung kritischer Infrastruktur seien „wirkungslos“, da sie an der bestehenden Rechtslage kaum etwas änderten, sagte Kamp.
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