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Meldung

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Geoökonomie:

Die EU-Kommission setzt ihre eigenen Gesetze nicht durch. Brüssel drückt bei den Regeln für die Schuldenaufnahme, den Binnenmarkt und die Migration seit Jahren häufig die Augen zu. Eigentlich darf kein Mitglied eine Gesamtverschuldung von mehr als 60 Prozent des BIP aufweisen. Frankreich hat 114 Prozent, ungestraft. Eigentlich nicht zugelassene Verwaltungshürden zwischen den Mitgliedern beim Handel mit Dienstleistungen im Binnenmarkt entsprechen etwa 110 Prozent Zoll. Und weil das Dublin-System zur Erstregistrierung von Asylbewerbern dysfunktional ist, führen immer mehr Länder einfach Grenzkontrollen ein. Die EU-Kommission braucht die Hauptstädte für neue Gesetze – und belästigt sie daher lieber nicht mit Ermittlungen. Economist

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Nico Kreuzpointner

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