Gematik-Umbau: Das fordern die Verbände
Von Selina Bettendorf, Miriam Dahlinger, Bastian Mühling und Laurenz Gehrke
Meldung
Aktionstag gegen Hass im Netz
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Mit mehr als 130 Aktionen sind deutsche Polizeien gestern im Rahmen eines Aktionstages gegen Hass im Netz vorgegangen, unter anderem durchsuchten die Behörden 70 Wohnungen. Das gaben das Innenministerium (BMI) und das Bundeskriminalamt (BKA) bekannt. Grund waren Hasspostings, die gegen das Strafgesetz verstoßen.
Verstöße: Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes teilte SZ Dossier mit, die häufigsten Paragrafen des Strafgesetzbuchs, gegen die verstoßen wurde, seien: 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen), 130 (Volksverhetzung), 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten), 185 (Beleidigung) und 188 (gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung).
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Cornelia Schwarzmüller
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