AI Act: Wie geht’s weiter?

Dass die Bundesregierung mit dem vor einem Monat gefundenen Kompromiss zum AI Act nicht so ganz zufrieden war, ist kein Geheimnis. Dass aber laut einem Bericht von Politico ein Brief aus Berlin nach Rom und Paris geschickt wurde, um einen Block an Mitgliedstaaten zu Nachverhandlungen zu bewegen, war gestern neu und „ungeheuerlich“, wie der deutsche Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) es auf X ausdrückte. Er sei „entrüstet“. Doch was steckt dahinter?

Brief ohne Absender: „Nach unserer Kenntnis, gibt es keinen solchen Brief“, sagte ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums (BMDV) SZ Dossier. Die Bundesregierung werde sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten über die Ratspräsidentschaft weiterhin für ihre Interessen einsetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) war auch nicht auf der Post: „Dem BMWK ist ein angebliches Schreiben der Bundesregierung mit dem im zitierten Artikel genannten Inhalten nicht bekannt“, hieß es auf Anfrage von SZ Dossier. „Die Bundesregierung und insbesondere die beiden Ko-Federführer BMWK und BMJ erwarten den angekündigten finalen Text zum AI Act und werden diesen dann im Detail prüfen.“