AI Act: Pariser Prioritäten

Heute stimmt der Europäische Rat, also die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, über den AI Act ab. Damit enden die fast dreijährigen Verhandlungen seit der Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags durch die Europäische Kommission. Noch Anfang der Woche gab es Befürchtungen, dass Deutschland das Gesetz gemeinsam mit anderen Ländern zu Fall bringen könnte. Doch seit Dienstag ist klar, dass Berlin sich nicht quer stellen wird – und es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass der Rat den AI Act nicht absegnet. Auch wenn Paris bis zuletzt Missfallen äußerte.

Weder die Macht noch den Appetit: „Während es scheint, dass Frankreich der Meinung ist, dass die Einschränkungen, die der AI Act für die biometrische Überwachung vorsieht, zu weit gehen, ist es unwahrscheinlich, dass sie jetzt die Macht oder den Appetit haben, das gesamte Gesetz zu stoppen“, sagte Ella Jakubowska vom Brüsseler Verband European Digital Rights initiative (EDRi) SZ Dossier. Eben jene Einschränkungen seien von zivilgesellschaftlichen Gruppen als zu milde beklagt worden, sagte sie.