AI Act: Kuh fast vom Eis

Gestern ging ein Aufatmen durch die Ränge all derer, die in Brüssel monatelang um einen Kompromiss beim AI Act gerungen haben, als aus dem Bundesdigitalministerium (BMDV) weißer Rauch emporstieg. Denn die Verhaltenheit des Ressorts hatte zuletzt Ängste geschürt, dass Deutschland am Freitag gegen den AI Act stimmen und somit das ganze Gesetz scheitern lassen könnte. Garantiert ist zwar nichts vor Freitag, aber mit der Entscheidung aus Berlin ist ein Kippen der KI-Verordnung in weitere Ferne gerückt. Nach Heirat aus Liebe klingt es immer noch nicht im Ressort von Volker Wissing (FDP), aber auch er zeigte sich erleichtert.

Tragbar bis gut: „Heute ist das Ringen um die deutsche Haltung zum AI Act mit einem tragbaren Kompromiss zu Ende gegangen“, drückte Wissing es aus. Drüben auf X sprach Benjamin Brake, Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik im BMDV, immerhin von einem „guten Kompromiss“. Wissing betonte, er habe sich „bis zuletzt für innovationsfreundlichere Regeln eingesetzt“ und habe aus seiner Sicht auch Verbesserungen durchsetzen können. „Bei der Umsetzung des AI Acts werden wir den maximalen Spielraum nutzen, um Doppelregulierung zu vermeiden und Europa zu einem bedeutenden KI-Standort zu entwickeln, der sich im weltweiten Wettbewerb behauptet“, kündigte er zudem an.