AI Act: Habeck und Wissing „in trauter Eintracht“

Wirtschaftsminister Habeck und Digitalminister Wissing zeigten sich gestern auf dem Digitalgipfel in Jena in für ihre Parteien nicht immer offen zur Schau getragener inhaltlicher Übereinstimmung, wenn es darum geht, KI-Basismodelle nicht regulieren zu wollen. Trotz Kritik aus dem Plenum blieb Habeck dabei: „In der Tat bedeutet Regulierung ja, dass man etwas regelt“, sagte der Vizekanzler im ihm eigenen Duktus. „Auf einer Skalierung natürlich, aber im Zweifelsfall wird die Entwicklung von Möglichkeiten dadurch erschwert, dass man etwas verhindert.“ Der Ansatz der Bundesregierung sei daher ein anderer.

Terminologische Verwirrung: „In trauter Eintracht wollen wir die Anwendung kontrollieren und regulieren“, sagte Habeck. Man wisse nämlich nicht, „was aus einem Basismodell heraus entsteht, ob die Anwendung in die Abgründe von gesellschaftlichem Bösen führt, oder ob wir damit Krankheiten therapieren können, die wir davor nie hätten kurieren können.“ Der Erkenntnismoment für ihn sei, dass diejenigen, die für eine stärkere Regulierung der Technik selbst sind, diese selbst schon für einen Anwendungsfall halten. „Also die Technik ist die Anwendung – das halte ich aber nicht für richtig und ich glaube, dass das zu einer großen terminologischen Verwirrung führen würde“, sagte Habeck.