AI Act: Bald geht's um Zuständigkeiten

Dass der AI Act auf den letzten Metern nun doch noch entgleist, hält Philipp Hacker, Professor für Law and Ethics of the Digital Society an der Europa Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder für „praktisch ausgeschlossen“, sagte er SZ Dossier. Denn die relevanten Ausschüsse des Europäischen Parlaments hätten bereits zugestimmt. „Auch im Rat haben Deutschland und Frankreich eingelenkt, der AI Act wird daher so kommen, da bin ich zu 98 Prozent sicher“, sagte er.

Wer wird zuständig? Hacker, ein gern gehörter Sachverständiger in Fragen der KI-Regulierung, spricht heute Abend zu dem Thema auf einer Veranstaltung unter dem Motto „Das finalisierte EU-KI-Gesetz.“ Spannend wird demnächst die Frage werden, wer in Deutschland zuständig sein wird, den AI Act umzusetzen. „Ideen gibt es natürlich viele“, sagte Hacker dazu, und nannte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesnetzagentur und die Landesdatenschutzbehörden als Organe, die in der Diskussion seien.